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Allgemeinen Geschäftsbedingungen

ALLGEMEINEN GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
INHALT
 
Artikel 1 - Begriffsbestimmungen

In diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen haben die folgenden Begriffe die folgende Bedeutung:

  1. Zusätzliche Vereinbarung: eine Vereinbarung, bei der der Verbraucher Produkte, digitale Inhalte und/oder Dienstleistungen im Rahmen eines Fernabsatzvertrages erwirbt und diese Waren, digitalen Inhalte und/oder Dienstleistungen vom Unternehmer oder einem Drittanbieter auf der Grundlage einer Vereinbarung zwischen diesem Drittanbieter und dem Unternehmer geliefert werden
  2. Bedenkzeit: der Zeitraum, in dem der Konsument von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen kann;
  3. Konsument: eine natürliche Person, die nicht zu Zwecken handelt, die mit ihrer kommerziellen, gewerblichen, handwerklichen oder beruflichen Tätigkeit zusammenhängen
  4. Tag: Kalendertag;
  5. Digitale Inhalte: Daten, die in digitaler Form erzeugt und bereitgestellt werden;
  6. Dauerleistungsvertrag: ein Vertrag, der die Lieferung von Waren, Dienstleistungen und/oder digitalen Inhalten innerhalb eines bestimmten Zeitraums vorsieht;
  7. Nachhaltiger Datenträger: jedes Mittel, einschließlich E-Mail, das es dem Konsumenten oder dem Unternehmer ermöglicht, an ihn/sie persönlich gerichtete Informationen so zu speichern, dass eine künftige Abfrage und Nutzung während eines Zeitraums möglich ist, der dem Zweck entspricht, für den die Informationen bestimmt sind, und der eine unveränderte Wiedergabe der gespeicherten Informationen ermöglicht
  8. Widerrufsrecht: Die Möglichkeit des Konsumenten, den Fernabsatzvertrag innerhalb der Bedenkzeit nicht fortzuführen;
  9. Unternehmer: die natürliche oder juristische Person, die Mitglied von Mad Dogg Athletics Europe ist und die Produkte, (Zugang zu) digitale(n) Inhalte(n) und/oder Dienstleistungen für Konsumenten im Fernabsatz anbietet;
  10. Fernabsatzvertrag: ein Vertrag, der zwischen dem Unternehmer und dem Konsumenten im Rahmen eines organisierten Systems für den Fernabsatz von Produkten, digitalen Inhalten und/oder Dienstleistungen geschlossen wird, wobei bis zum Vertragsabschluss ausschließlich oder zusätzlich eine oder mehrere Technologien der Fernkommunikation genutzt werden;
  11. Standardformular für den Widerruf: das in Anlage 1 enthaltene europäische Standardformular für den Widerruf;
  12. Technologie für die Fernkommunikation: ein Mittel zum Abschluss einer Vereinbarung, ohne dass sich der Konsument und der Unternehmer zur gleichen Zeit am gleichen Ort befinden.
 
Artikel 2 - Identität des Unternehmers

Mad Dogg Athletics Europe B.V.
Scheldeweg 3
3144 ES Maassluis – Niederlande

Telefon: +31 1059 04508
E-Mail-Adresse: info@spinning.eu
Handelskammer: 24371262
Umsatzsteueridentifikationsnummer: NL814173652B01

Wenn die Tätigkeit des Unternehmers einer einschlägigen Lizenzregelung unterliegt:

Wenn der Unternehmer einen reglementierten Beruf ausübt:

  • den Berufsverband oder die Berufsorganisation, dem/der er angehört;

  • die Berufsbezeichnung, der Ort in der EU oder im Europäischen Wirtschaftsraum, an dem sie verliehen wird;

  • einen Hinweis auf die in den Niederlanden geltenden Regeln der beruflichen Tätigkeit sowie Informationen darüber, wo und wie diese Regeln der beruflichen Tätigkeit zugänglich sind.

 
Artikel 3 - Geltungsbereich
  1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für jedes Angebot des Unternehmers und für jeden Fernabsatzvertrag, der zwischen dem Unternehmer und dem Konsumenten geschlossen wird.
  2. Vor dem Abschluss eines Fernabsatzvertrags stellt der Unternehmer den Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen kostenlos und so schnell wie möglich zur Verfügung. Wenn dies vernünftigerweise nicht möglich ist, gibt der Unternehmer an, auf welche Weise die Allgemeinen Geschäftsbedingungen eingesehen werden können und dass sie auf Wunsch vor Abschluss des Fernabsatzvertrags kostenlos zugesandt werden.
  3. Wenn der Fernabsatzvertrag auf elektronischem Wege abgeschlossen wird, kann der Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichend vom vorigen Abschnitt und vor Abschluss des Fernabsatzvertrags dem Konsumenten auch auf elektronischem Wege in einer Weise zur Verfügung gestellt werden, die es dem Konsumenten ermöglicht, ihn problemlos auf einem dauerhaften Datenträger zu speichern. Sollte dies vernünftigerweise nicht möglich sein, wird angegeben, wo die Allgemeinen Geschäftsbedingungen elektronisch eingesehen werden können und dass sie auf Wunsch des Konsumenten vor Abschluss des Fernabsatzvertrages entweder auf elektronischem Wege oder auf anderem Wege kostenlos zugesandt werden;
  4. Sollte zusätzlich zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen eine besondere Produkt- oder Dienstleistungsbedingung gelten, so finden die Absätze 2 und 3 entsprechende Anwendung, und im Falle widersprüchlicher Bedingungen kann sich der Konsument immer auf die für ihn günstigste Bestimmung berufen.
 
Artikel 4 - Die Offerte
  1. Ist die Offerte zeitlich begrenzt oder gelten bestimmte Bedingungen, so ist dies in der Offerte ausdrücklich anzugeben.
  2. Die Offerte enthält eine vollständige und genaue Beschreibung der angebotenen Produkte, digitalen Inhalte und/oder Dienstleistungen. Die Beschreibung ist so detailliert, dass der Konsument die Produkte, die Dienstleistungen und/oder die digitalen Inhalte angemessen beurteilen kann. Wenn der Unternehmer Bilder verwendet, handelt es sich um wahrheitsgemäße Abbildungen der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen. Offensichtliche Fehler oder Irrtümer in der Offerte binden den Unternehmer nicht.
  3. Alle Offerten enthalten Informationen, aus denen der Konsument ersehen kann, welche Rechte und Pflichten mit der Annahme der Offerte verbunden sind.
 
Artikel 5 - Der Vertrag
  1. Vorbehaltlich der Bestimmungen in Absatz 4 wird der Vertrag gültig, wenn der Konsument das Angebot angenommen und die festgelegten Bedingungen erfüllt hat.
  2. Wenn der Konsument die Offerte auf elektronischem Wege angenommen hat, muss der Unternehmer den Erhalt der Annahme der Offerte unverzüglich auf elektronischem Wege bestätigen. Solange der Erhalt dieser Annahme nicht bestätigt wurde, kann der Konsument vom Vertrag zurücktreten.
  3. Wird der Vertrag auf elektronischem Wege geschlossen, ergreift der Unternehmer geeignete technische und organisatorische Sicherheitsmaßnahmen für die elektronische Datenübertragung und sorgt für eine sichere Internetumgebung. Wenn der Konsument elektronisch bezahlen kann, muss der Unternehmer angemessene Sicherheitsmaßnahmen ergreifen.
  4. Der Unternehmer kann im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen Informationen über die Zahlungsfähigkeit des Konsumenten sowie über alle Fakten und Faktoren einholen, die für einen verantwortungsvollen Abschluss des Fernabsatzvertrags relevant sind. Wenn der Unternehmer aufgrund der Resultate dieser Untersuchung triftige Gründe hat, den Vertrag nicht abzuschließen, ist er rechtmäßig berechtigt, unter Bekanntgabe der Gründe einen Auftrag oder eine Anfrage abzulehnen oder besondere Bedingungen an die Durchführung zu knüpfen.
  5. Vor der Lieferung des Produkts übermittelt der Unternehmer zusammen mit dem Produkt, der Dienstleistung oder den digitalen Inhalten die folgenden Informationen in schriftlicher Form oder in einer Weise, die es dem Konsumenten ermöglicht, sie in zugänglicher Form auf einem dauerhaften Datenträger zu speichern:
    1. die Besuchsanschrift der Niederlassung des Unternehmers, an die sich der Konsument bei etwaigen Beschwerden wenden kann;
    2. die Bedingungen und die Art und Weise, gemäß derer der Konsument sein Widerrufsrecht geltend machen kann, oder gegebenenfalls unmissverständliche Informationen darüber, dass er von seinem Widerrufsrecht befreit ist;
    3. die Angaben zu den bestehenden Kundendienstleistungen und Garantien;
    4. den Preis einschließlich aller Steuern für die Ware, die Dienstleistung oder die digitalen Inhalte, gegebenenfalls die Lieferkosten und die Art der Zahlung, Lieferung oder Durchführung des Fernabsatzvertrags;
  6. die Voraussetzungen für die Kündigung des Vertrags, wenn der Vertrag eine Laufzeit von mehr als einem Jahr hat oder auf unbestimmte Zeit geschlossen wurde.
  7. das Standardformular für den Widerruf, wenn dem Konsumenten ein Widerrufsrecht zusteht.
  8. Im Falle eines Dauerleistungsvertrags gilt die Bestimmung des vorigen Absatzes nur für die erste Lieferung.
 
Artikel 6 - Widerrufsrecht

Im Falle von Produkten:

  1. Der Konsument kann einen Kaufvertrag über ein Produkt ohne Angabe von Gründen während einer Bedenkzeit von mindestens 14 Tagen widerrufen. Der Unternehmer kann den Konsumenten nach dem Grund des Widerrufs fragen, kann ihn aber nicht dazu zwingen, seine(n) Grund/Gründe zu nennen.
  2. Die in Absatz 1 genannte Bedenkzeit beginnt an dem Tag, an dem der Konsument oder ein von ihm im Voraus benannter Dritter, der nicht der Spediteur ist, das Produkt erhält, oder
    1. wenn der Konsument mehrere Produkte in derselben Bestellung bestellt hat: der Tag, an dem der Konsument oder ein von ihm benannter Dritter das letzte Produkt erhalten hat. Der Unternehmer kann eine Bestellung von mehreren Produkten mit unterschiedlichen Lieferterminen ablehnen, sofern er den Konsumenten vor dem Bestellvorgang deutlich darüber informiert.
    2. wenn die Lieferung eines Produkts aus mehreren Chargen oder Teilen besteht: der Tag, an dem der Konsument oder ein von ihm benannter Dritter die letzte Charge oder den letzten Teil erhalten hat.
    3. im Falle einer Vereinbarung über die reguläre Lieferung von Produkten während eines bestimmten Zeitraums: der Tag, an dem der Konsument oder ein von ihm benannter Dritter das erste Produkt erhalten hat.

Im Falle von Dienstleistungen und digitalen Inhalten, die nicht auf einem physischen Datenträger geliefert werden:

  1. Der Konsument kann einen Vertrag über Dienstleistungen oder einen Vertrag über die Lieferung digitaler Inhalte, die nicht auf einem physischen Datenträger geliefert werden, ohne Angabe von Gründen mit einer Frist von mindestens 14 Tagen kündigen. Der Unternehmer kann den Konsumenten nach dem Grund für den Rücktritt fragen, kann ihn aber nicht zwingen, seine(n) Grund/Gründe zu nennen.
    1. Die in Artikel 3 genannte Bedenkzeit beginnt am Tag nach dem Abschluss der Vereinbarung.

Verlängerte Bedenkzeit für Produkte, Dienstleistungen und digitale Inhalte, die nicht auf einem physischen Datenträger geliefert wurden, wenn keine Informationen über das Widerrufsrecht erteilt wurden:

  1. Wenn der Unternehmer dem Konsumenten nicht die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen über das Widerrufsrecht oder das Standardformular für den Widerruf zur Verfügung gestellt hat, läuft die Bedenkzeit zwölf Monate nach Ablauf der ursprünglichen Bedenkzeit gemäß der in den vorhergehenden Unterabschnitten dieses Artikels festgelegten Bedenkzeit ab.
  2. Wenn der Unternehmer dem Konsumenten die im vorigen Artikel genannten Informationen innerhalb von zwölf Monaten nach dem Tag des Beginns der ursprünglichen Bedenkzeit erteilt hat, läuft die Bedenkzeit 14 Tage nach dem Tag ab, an dem der Konsument die Informationen erhalten hat.
Artikel 7 - Pflichten des Konsumenten während der Bedenkzeit
  1. Während dieses Zeitraums hat der Konsument das Produkt und die Verpackung mit Sorgfalt zu behandeln. Der Konsument darf das Produkt nur in dem Maße auspacken oder benutzen, wie es für die Feststellung der Art, der Eigenschaften und der Wirkungsweise des Produkts notwendig ist. Der Grundsatz ist, dass der Konsument das Produkt nur so handhaben und inspizieren darf, wie man ein Produkt in einem Geschäft handhabt.
  2. Der Konsument haftet nur für den Wertverlust des Produkts, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit des Produkts notwendigen Umgang mit dem Produkt zurückzuführen ist, welcher über dem im Unterabschnitt 1 genannten Umfang hinausgeht
  3. Der Konsument haftet nicht für den Wertverlust des Produkts, wenn der Unternehmer ihm vor Vertragsabschluss nicht alle gesetzlichen Informationen über das Widerrufsrecht erteilt hat.
 
Artikel 8 - Ausübung des Widerrufsrechts des Konsumenten und die Kosten
  1. Falls der Konsument von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht, muss er den Unternehmer innerhalb der Bedenkzeit unmissverständlich unter Verwendung des Standardformulars für den Widerruf informieren.
  2. Der Konsument hat das Produkt so schnell wie möglich, jedoch innerhalb von 14 Tagen, gerechnet ab dem Tag, der auf die in Abschnitt 1 genannte Mitteilung folgt, an den Unternehmer (bzw. dessen Bevollmächtigten) zurückzusenden oder zu übergeben. Dies ist nicht erforderlich, wenn der Unternehmer angeboten hat, das Produkt abzuholen. Der Konsument hat die Rückgabefrist in jedem Fall eingehalten, wenn das Produkt vor Ablauf der Bedenkzeit zurückgegeben wird.
  3. Der Konsument ist verpflichtet, das Produkt mit allen gelieferten Zubehörteilen und wenn möglich im Originalzustand und in der Originalverpackung zurückzugeben, und zwar in Übereinstimmung mit den angemessenen und verständlichen Anweisungen des Unternehmers.
  4. Das Risiko und die Beweislast für die korrekte und rechtzeitige Ausübung des Widerrufsrechts liegen beim Konsumenten.
  5. Der Konsument trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung des Produkts. Wenn der Unternehmer nicht mitgeteilt hat, dass der Konsument diese Kosten zu tragen hat, oder wenn der Unternehmer darauf hingewiesen hat, dass er die Kosten selbst tragen wird, muss der Konsument die Kosten für die Rücksendung des Produkts nicht tragen.
  6. Wenn der Konsument widerruft, nachdem er zuvor ausdrücklich verlangt hat, dass die Erbringung einer Dienstleistung oder die Lieferung von Gas, Wasser oder Elektrizität, die noch nicht zum Verkauf bereitgestellt wurden, während der Bedenkzeit nicht in einem begrenzten Umfang oder einer bestimmten Quantität erfolgt, hat der Konsument dem Unternehmer einen Betrag zu zahlen, der dem Teil der Verpflichtung entspricht, der zum Zeitpunkt des Widerrufs im Verhältnis zur vollständigen Erfüllung der
  7. Der Konsument trägt nicht die Kosten für die Erbringung von Dienstleistungen für die Lieferung von Wasser, Gas oder Elektrizität, die nicht in einem begrenzten Volumen oder einer begrenzten Quantität zum Verkauf bereitgestellt wurden, oder für die Lieferung von Fernwärme, wenn
    1. der Unternehmer dem Konsumenten nicht die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen über das Widerrufsrecht, die Kostenerstattung im Falle des Widerrufs oder das Standardformular für den Widerruf zur Verfügung gestellt hat, oder
    2. wenn der Konsument nicht ausdrücklich verlangt hat, dass die Erbringung der Dienstleistung oder die Lieferung von Gas, Wasser und Strom oder Fernwärme während der Bedenkzeit erfolgt.
    3. Der Konsument trägt keine Kosten für die vollständige oder teilweise Lieferung von digitalen Inhalten, die nicht auf einem physischen Datenträger gespeichert sind, wenn
    4. er vor der Lieferung nicht ausdrücklich zugestimmt hat, mit der Erfüllung des Vertrages vor Ablauf der Bedenkzeit zu beginnen;
    5. er bei der Erteilung der Zustimmung nicht eingewilligt hat, auf sein Widerrufsrecht zu verzichten; oder
    6. der Unternehmer die Erklärung des Konsumenten nicht bestätigt hat.
  8. Macht der Konsument von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, enden alle weiteren Verträge von Rechts wegen.
 
Artikel 9 - Pflichten des Unternehmers im Falle des Widerrufs
  1. Ermöglicht der Unternehmer die Widerrufserklärung auf elektronischem Wege, so hat er unverzüglich einen Rückschein zu versenden.
  2. Der Unternehmer hat alle vom Konsumenten geleisteten Zahlungen, einschließlich der Lieferkosten, die der Konsument für das zurückgegebene Produkt in Rechnung stellen kann, so schnell wie möglich, jedoch innerhalb von 14 Tagen nach dem Tag, an dem der Konsument ihn über den Widerruf informiert hat, zu erstatten. Sofern der Unternehmer nicht anbietet, das Produkt selbst abzuholen, kann er mit der Rückzahlung warten, bis er das Produkt erhalten hat oder bis der Konsument nachgewiesen hat, dass er das Produkt zurückgegeben hat, je nachdem, was zuerst eintritt.
  3. Der Unternehmer verwendet dieselbe Zahlungsmethode, die der Konsument verwendet hat, es sei denn, der Konsument stimmt einer anderen Methode zu. Die Erstattung ist für den Konsumenten unentgeltlich.
  4. Hat sich der Konsument für eine teurere Versandart anstelle der günstigsten Standardlieferung entschieden, muss der Unternehmer die Mehrkosten für die teurere Versandart nicht erstatten.
 
Artikel 10 - Ausschluss des Widerrufsrechts

Der Unternehmer kann die folgenden Produkte und Dienstleistungen vom Widerrufsrecht ausschließen, jedoch nur, wenn er dies bei der Erstellung des Angebots oder jedenfalls rechtzeitig vor Vertragsabschluss deutlich mitgeteilt hat:

  1. Produkte oder Dienstleistungen, deren Preis Schwankungen auf dem Finanzmarkt unterliegt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat und die innerhalb der Widerrufsfrist auftreten können;
  2. Verträge, die während einer öffentlichen Versteigerung geschlossen werden. Eine öffentliche Versteigerung ist definiert als eine Verkaufsmethode, bei der der Unternehmer dem Konsumenten, der persönlich anwesend ist oder die Möglichkeit hat, persönlich bei der Versteigerung anwesend zu sein, unter der Leitung eines Auktionators Produkte, digitale Inhalte und/oder Dienstleistungen anbietet und bei der der erfolgreiche Bieter verpflichtet ist, die Produkte, die digitalen Inhalte und/oder die Dienstleistungen zu kaufen.
  3. Dienstleistungsvereinbarungen, nach vollständiger Erbringung der Dienstleistung, jedoch nur, wenn
  4. die Erbringung mit ausdrücklicher vorheriger Zustimmung des Konsumenten begonnen hat; und
  5. der Konsument erklärt, dass er sein Widerrufsrecht verliert, sobald der Unternehmer den Vertrag vollständig erfüllt hat.
  6. Dienstleistungsvereinbarungen über die Bereitstellung von Unterkünften für einen bestimmten Zeitraum, die nicht für Wohnzwecke bestimmt sind, Gütertransporte, Autovermietung und Catering;
  7. Vereinbarungen im Zusammenhang mit Freizeitaktivitäten, wenn in der Vereinbarung ein bestimmtes Datum oder ein bestimmter Zeitraum für die Erfüllung vereinbart wurde;
  8. Produkte, die nach den Spezifikationen des Konsumenten hergestellt werden, die nicht vorgefertigt sind und die aufgrund einer individuellen Wahl oder Entscheidung des Konsumenten hergestellt werden oder die für eine bestimmte Person gedacht sind;
  9. Verderbliche Produkte oder Produkte mit begrenzter Haltbarkeit.
  10. Versiegelte Produkte, die aus gesundheitlichen oder hygienischen Gründen nicht zur Rückgabe geeignet sind und deren Siegel gebrochen wurde;
  11. Produkte, die aufgrund ihrer Beschaffenheit irreversibel mit anderen Produkten vermischt sind;
  12. Alkoholische Getränke, deren Preis bei Vertragsabschluss vereinbart wurde, deren Lieferung aber erst nach 30 Tagen erfolgen kann und deren tatsächlicher Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, die der Unternehmer nicht beeinflussen kann.
  13. Versiegelte Audio- und Videoaufzeichnungen und Computerprogramme, deren Siegel nach der Lieferung gebrochen wurden;
  14. Zeitungen, Zeitschriften oder Magazine, mit Ausnahme von Abonnements;
  15. Die Lieferung von digitalen Inhalten, die nicht auf einem physischen Datenträger geliefert werden, jedoch nur, wenn: die Leistung mit der ausdrücklichen vorherigen Zustimmung des Konsumenten begonnen wurde;
  16. der Konsument erklärt hat, dass er dadurch sein Widerrufsrecht verliert.
 
Artikel 11 - Der Preis
  1. Die Preise der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen dürfen während der im Angebot angegebenen Gültigkeitsdauer nicht erhöht werden, vorbehaltlich von Preisänderungen aufgrund von Änderungen der Mehrwertsteuersätze.
  2. Abweichend vom vorigen Paragraphen kann der Unternehmer Produkte oder Dienstleistungen, deren Preise Schwankungen auf dem Finanzmarkt unterliegen, die sich der Kontrolle des Unternehmers entziehen, zu variablen Preisen anbieten. In der Offerte wird auf die Möglichkeit von Preisschwankungen und die Tatsache hingewiesen, dass es sich bei den angegebenen Preisen um Richtpreise handelt.
  3. Preiserhöhungen innerhalb von 3 Monaten nach Vertragsabschluss sind nur dann zulässig, wenn sie das Ergebnis einer neuen Gesetzgebung sind.
  4. Preiserhöhungen ab 3 Monaten nach Vertragsabschluss sind nur zulässig, wenn der Unternehmer sie festgelegt hat und
  5. sie das Ergebnis gesetzlicher Vorschriften oder Bestimmungen sind, oder
  6. der Konsument das Recht hat, den Vertrag vor dem Tag, an dem die Preiserhöhung in Kraft tritt, zu kündigen.
  7. Alle Preise, die bei der Bereitstellung von Produkten oder Dienstleistungen angegeben werden, sind inklusive Mehrwertsteuer.
 
Artikel 12 - Einhaltung eines Vertrags und zusätzliche Garantien
  1. Der Unternehmer garantiert, dass die Produkte und/oder Dienstleistungen vertragsgemäß, mit den in der Offerte aufgeführten Spezifikationen, mit den angemessenen Anforderungen an die Brauchbarkeit und/oder Zuverlässigkeit und mit den am Tag des Vertragsabschlusses geltenden gesetzlichen Bestimmungen und/oder behördlichen Vorschriften übereinstimmen. Falls vereinbart, garantiert der Unternehmer auch, dass das Produkt für einen anderen als den normalen Gebrauch geeignet ist.
  2. Eine zusätzliche Garantie des Unternehmers, seines Lieferanten, Herstellers oder Importeurs berührt in keinem Fall die Rechte und Ansprüche, die der Konsument gegenüber dem Unternehmer wegen Nichterfüllung der Verpflichtungen des Unternehmers geltend machen kann, wenn der Unternehmer seinen Teil des Vertrages nicht erfüllt hat.
  3. ‚Zusätzliche Garantie‘ ist jede Verpflichtung des Unternehmers, seines Lieferanten, Importeurs oder Herstellers, durch die er dem Konsumenten bestimmte Rechte oder Ansprüche überträgt, die über die gesetzliche Verpflichtung hinausgehen, wenn er seinen Teil des Vertrages nicht erfüllt.
 
Artikel 13 - Lieferung und Abwicklung
  1. Der Unternehmer verpflichtet sich, bei der Buchung von Aufträgen und der Ausführung von Produktbestellungen sowie bei der Beurteilung von Anfragen zur Erbringung von Dienstleistungen die bestmögliche Sorgfalt walten zu lassen.
  2. Der Ort der Lieferung ist die Adresse, die der Konsument dem Unternehmer mitgeteilt hat.
  3. Unter Beachtung der Bestimmungen in Artikel 4 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen führt der Unternehmer angenommene Bestellungen so schnell wie möglich aus, mindestens jedoch innerhalb von 30 Tagen, es sei denn, es wurde eine andere Lieferfrist vereinbart. Wenn sich die Lieferung verzögert oder wenn eine Bestellung nicht oder nur teilweise ausgeführt werden kann, wird der Konsument innerhalb eines Monats nach der Bestellung darüber informiert. In solchen Fällen hat der Konsument das Recht, unentgeltlich vom Vertrag zurückzutreten, mit dem Recht auf eine eventuelle Entschädigung.
  4. Nach einer Ablehnung im Sinne des vorstehenden Paragraphen hat der Unternehmer die vom Konsumenten geleistete Zahlung unverzüglich, mindestens jedoch innerhalb von 30 Tagen nach der Ablehnung, zu erstatten.
  5. Das Risiko des Verlusts und/oder der Beschädigung der Produkte trägt der Unternehmer bis zum Zeitpunkt der Übergabe an den Konsumenten oder an einen zuvor benannten und dem Konsumenten bekannt gegebenen Vertreter, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.
 
Artikel 14 - Dauerleistungsvertrag: Dauer, Kündigung und Verlängerung

Kündigung

  1. Der Konsument kann einen auf unbestimmte Zeit abgeschlossenen Vertrag, der sich auf die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen erstreckt, jederzeit unter Einhaltung der Kündigungsvorschriften und unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen.
  2. Der Konsument kann einen Vertrag, der für eine bestimmte Zeit abgeschlossen wurde und der sich auf die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen erstreckt, jederzeit unter Einhaltung der Kündigungsvorschriften und unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat zum Ende des betreffenden Zeitraums kündigen.
  3. Der Konsument kann die in den vorangegangenen Paragraphen genannten Verträge kündigen:
    • jederzeit und nicht nur zu einem bestimmten Zeitpunkt oder innerhalb eines bestimmten Zeitraums;
    • zumindest in der gleichen Weise, wie sie von ihm abgeschlossen wurden;
    • jederzeit mit der gleichen Frist, die der Unternehmer für sich selbst festgelegt hat.


Verlängerung

  1. Ein für einen bestimmten Zeitraum geschlossener Vertrag, der sich auf die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen erstreckt, kann nicht automatisch für einen festen Zeitraum verlängert oder erneuert werden.
  2. Ungeachtet des vorhergehenden Paragraphen kann ein befristeter Vertrag, der sich auf die regelmäßige Lieferung von Tageszeitungen, Zeitungen, Wochenzeitungen und Magazinen erstreckt, stillschweigend um einen bestimmten Zeitraum von höchstens drei Monaten verlängert werden, wenn der Konsument diesen verlängerten Vertrag mit einer Frist von höchstens einem Monat zum Ende der Verlängerung kündigen kann.
  3. Ein auf bestimmte Zeit geschlossener Vertrag, der sich auf die regelmäßige Lieferung von Waren oder Dienstleistungen erstreckt, kann nur dann stillschweigend auf unbestimmte Zeit verlängert werden, wenn der Konsument ihn jederzeit mit einer Frist von einem Monat kündigen kann. Die Kündigungsfrist beträgt höchstens drei Monate, wenn der Vertrag die Lieferung von Tageszeitungen, Wochenzeitungen und Zeitschriften zum Gegenstand hat, die regelmäßig, aber weniger als einmal im Monat erfolgt.
  4. Ein Vertrag mit einer befristeten Dauer für die regelmäßige Lieferung von Tageszeitungen, Zeitungen, Wochenzeitschriften und Magazinen auf Probe (Probe- oder Schnupperabonnement) wird nicht stillschweigend verlängert und endet automatisch nach Ablauf der Probe- oder Schnupperzeit.


Dauer

  1. Beträgt die Laufzeit eines Vertrages mehr als ein Jahr, so kann der Konsument den Vertrag nach Ablauf eines Jahres jederzeit mit einer Frist von höchstens einem Monat kündigen, es sei denn, Angemessenheit und Billigkeit stehen der Kündigung vor Ablauf der vereinbarten Laufzeit entgegen.
 
Artikel 15 - Vergütung
  1. Sofern im Vertrag oder in den zusätzlichen Bedingungen nichts anderes vorgesehen ist, müssen die vom Konsumenten zu zahlenden Beträge innerhalb von 14 Tagen nach Ablauf der Bedenkzeit oder, wenn es keine Bedenkzeit gibt, innerhalb von 14 Tagen nach Abschluss des Vertrags beglichen werden. Im Falle eines Vertrags über die Erbringung einer Dienstleistung beginnt diese Frist an dem Tag, an dem der Verbraucher die Vertragsbestätigung erhalten hat.
  2. Beim Verkauf von Produkten an Konsumenten ist es nicht zulässig, in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eine Vorauszahlung von mehr als 50 % zu vereinbaren. Wurde eine Vorauszahlung vereinbart, so kann der Konsument vor Leistung der vereinbarten Vorauszahlung kein Recht auf die Ausführung des betreffenden Auftrags oder der betreffenden Dienstleistung(en) geltend machen.
  3. Der Konsument hat die Pflicht, den Unternehmer unverzüglich über eventuelle Ungenauigkeiten bei den angegebenen Zahlungsdaten zu informieren.
  4. Falls der Konsument seine Zahlungsverpflichtung(en) nicht rechtzeitig erfüllt hat und der Unternehmer ihn auf den Zahlungsverzug hingewiesen und ihm eine Frist von 14 Tagen zur Erfüllung der Zahlungsverpflichtungen eingeräumt hat, hat der Konsument die gesetzlichen Zinsen auf den geschuldeten Betrag zu zahlen und der Unternehmer ist berechtigt, dem Konsumenten außergerichtliche Inkassokosten in Rechnung zu stellen. Diese außergerichtlichen Inkassokosten belaufen sich auf höchstens 15 % für ausstehende Beträge bis 2.500 €, 10 % für die folgenden 2.500 € und 5 % für die folgenden 5.000 €, mindestens jedoch 40 €. Der Unternehmer kann von den genannten Beträgen und Prozentsätzen zugunsten des Verbrauchers abweichen.
 
Artikel 16 - Beschwerdeverfahren
  1. Der Unternehmer verfügt über ein deutlich bekannt gegebenes Beschwerdeverfahren und bearbeitet die Beschwerde gemäß diesem Beschwerdeverfahren.
  2. Beschwerden über die Ausführung des Vertrages müssen dem Unternehmer innerhalb einer angemessenen Frist, nachdem der Konsument die Mängel entdeckt hat, vollständig und deutlich beschrieben vorgelegt werden.
  3. Beschwerden, die beim Unternehmer eingereicht werden, werden innerhalb einer Frist von 14 Tagen ab dem Eingangsdatum beantwortet. Erfordert eine Beschwerde absehbar eine längere Bearbeitungszeit, antwortet der Unternehmer innerhalb der Frist von 14 Tagen mit einer Empfangsbestätigung und einem Hinweis darauf, wann der Konsument eine ausführlichere Antwort erwarten kann.
  4. Ein Streitfall wird nur dann behandelt, wenn der Konsument seine Beschwerde zuvor innerhalb einer angemessenen Frist beim Unternehmer eingereicht hat.
  5. Spätestens zwölf Monate nach Auftreten des Streitsfalls muss der Streitfall schriftlich eingereicht werden.
 
Artikel 17 - Streitfälle
  1. Ausschließlich das Niederländische Recht ist auf Verträge zwischen dem Unternehmer und dem Konsumenten anwendbar, für die diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten. Auch wenn der Konsument im Ausland wohnt.
  2. Das Wiener Kaufrechtsübereinkommen ist nicht anwendbar.
 
Artikel 18 - Zusätzliche oder abweichende Bestimmungen

Zusätzliche oder von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bestimmungen dürfen sich nicht nachteilig auf den Konsumenten auswirken und müssen schriftlich oder in einer Weise festgehalten werden, dass sie vom Konsumenten in zugänglicher Weise auf einem dauerhaften Datenträger gespeichert werden können.

Anhang I: Standardformular für den Widerruf

Standardformular für den Widerruf 

(Füllen Sie dieses Formular nur aus und senden Sie es nur zurück, wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen)

 

  • An:
    • [Name des Unternehmers]
    • [geografische Anschrift des Unternehmers]
    • [Faxnummer des Unternehmers, falls vorhanden]
    • [E-Mail-Adresse oder elektronische Adresse des Unternehmers]
  • Hiermit teile(n) ich/wir Ihnen mit, dass ich/wir unseren Vertrag betreffend den Verkauf der folgenden Produkte widerrufen möchte(n):
    • [Spezifikation des Produkts]*
    • die Lieferung der folgenden digitalen Inhalte [Spezifikation der digitalen Inhalte]
    • die Erbringung der folgenden Dienstleistung [Spezifikation der Dienstleistung]*
  • Bestellt am*/erhalten am* [Datum der Bestellung der Dienstleistungen oder des Erhalts der Produkte]*
  • [Name des Konsumenten]
  • [Adresse des Konsumenten]
  • [Unterschrift des Konsumenten] (nur wenn dieses Formular in Papierform eingereicht wird)

*) Wo nötig, streichen und/oder ergänzen.

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